Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Ingenieurbüro Pilscheur, [Anschrift] (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber über Energieberatungs-, Planungs- und Automatisierungsleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Soweit Leistungen im Rahmen geförderter Programme erbracht werden (z. B. BAFA-Energieberatung Wohngebäude, iSFP, BEG-EM-Antragsstellung), sind die einschlägigen Programm-Richtlinien des Bundes Bestandteil des Vertrages.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande. Anfragen über das Kontaktformular oder den Förder-Check stellen kein Angebot, sondern eine unverbindliche Kontaktaufnahme dar.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen (z. B. Baupläne, Energieausweise, Heizkostenabrechnungen, Lageplan) vollständig und rechtzeitig zur Verfügung und gewährt — sofern erforderlich — Zutritt zum Objekt. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 5 Honorar & Zahlungsbedingungen
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die im Angebot ausgewiesenen Honorare zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei mehrstufigen Leistungen (z. B. iSFP, BEG-Antrag) sind Teilrechnungen nach Leistungsfortschritt zulässig.
§ 6 Förderzusagen
Der Auftragnehmer schuldet eine fachgerechte Antragsbegleitung, jedoch keine Förderzusage. Die Bewilligung erfolgt allein durch die zuständigen Stellen (z. B. BAFA, KfW). Programm- und Fördersatzänderungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen. Eine Berufshaftpflichtversicherung besteht.
§ 8 Urheber- & Nutzungsrechte
An sämtlichen erstellten Berichten, Plänen und Berechnungen verbleiben die Urheberrechte beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Vertragsangebot beigefügt wird. Beginnt der Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung, ist im Falle des Widerrufs anteilige Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.
§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Auftragnehmer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Mustertext — vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen und an Ihr konkretes Leistungsportfolio anpassen.